Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 01.08.2014

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des virtuellen Unternehmens-Marktplatzes www.buypackaging.com, der von packagingtenders UG (haftungsbeschränkt), Barer Straße 48, 80799 München – nachfolgend packagingtenders UG genannt - betrieben wird.

Anders lautende Vereinbarungen, welche diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von den Parteien getroffen werden.

Abweichende AGB der Mitglieder werden nicht Vertragsbestandteil.

packagingtenders UG behält sich Änderungen der AGB vor, welche nach Ablauf der nachstehend benannten Widerrufsfrist Bestandteil der Nutzungsvereinbarung mit den Mitgliedern werden. Den Mitgliedern steht ein Widerspruchsrecht von zwei Wochen zu, beginnend ab dem Tag der Bekanntgabe der Änderung.

1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

(1) packagingtenders UG stellt im Internet unter der Domain www.buypackaging.com einen virtuellen Unternehmens-Marktplatz zur Verfügung, welcher Einkäufer und Lieferanten von Verpackungsmaterial/Verpackungsfolien zusammenbringt.

Dabei tritt die packagingtenders UG weder im Namen des Einkäufers noch des Lieferanten auf. Vertragspartner bezüglich der Verpackungsmaterialien/Verpackungsfolien werden alleine Einkäufer und Lieferanten. Der virtuelle Unternehmens-Marktplatz übernimmt keinerlei eigene Verpflichtungen aus den Ausschreibungen und Angeboten, Leistungspflichten hieraus treffen nur die Mitglieder.

packagingtenders UG bietet selbst weder Verpackungsmaterialien an, noch fragt sie diese nach. packagingtenders UG stellt für die Mitglieder lediglich die Online-Plattform zur Nutzung zur Verfügung, über die zwischen den Mitgliedern Geschäfte getätigt werden können.

(2) Um als Einkäufer bzw. Lieferant das Angebot von packagingtenders UG in Anspruch zu nehmen, ist eine Mitgliedschaft erforderlich.

(3) Die Mitgliedschaft ist kostenlos, kostenpflichtige Transaktionen fallen nur gemäß Ziffer 9. an.

2. Voraussetzungen, Zustandekommen und Ende der Mitgliedschaft, Verantwortlichkeit für die im Mitgliedsprofil hinterlegten Daten

(1) Die Nutzung des virtuellen Unternehmens-Marktplatzes richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtliche Sondervermögen. Das Nutzungsangebot ist nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gerichtet. Das Nutzungsangebot richtet sich insbesondere an:

  • Industrielle Hersteller von Verpackungsmaterialien (Lieferanten)
  • Handelsunternehmen von Verpackungsmaterial (Lieferanten)
  • Unternehmen und Organisationen mit einem Bedarf an Verpackungsmaterialien (Einkäufer)

(2) Sowohl Lieferanten als auch Einkäufer müssen sich zur Teilnahme an dem virtuellen Unternehmens-Marktplatz registrieren. Die Registrierung erfolgt online. Der Antragsteller ist zu wahrheitsgemäßen Dateneingaben verpflichtet.

Bei der Registrierung wählen die Antragsteller sowohl einen Mitgliedsnamen, als auch ein Passwort selbst aus. Dabei ist zu beachten, dass der Mitgliedsname nicht aus einer E-Mail-Adresse bzw. einer Internetadresse bestehen darf.

Darüber hinaus darf der gewählte Mitgliedsname weder Rechte Dritter verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und seinen Zugang zum virtuellen Unternehmens-Marktplatz sorgfältig zu sichern.

Die Mitglieder verpflichten sich, packagingtenders UG umgehend mitzuteilen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitgliedszugang von Dritten missbraucht wird.

(3) Die Registrierungsanträge werden von packagingtenders UG nur auf Vollständigkeit bzgl. der zwingenden Pflichtangaben bei der Registrierung geprüft, eine Überprüfung der bei Registrierung hinterlegten Daten auf ihre Richtigkeit ist nur begrenzt möglich, da die Identifizierung im Internet nur eingeschränkt erfolgen kann: Die Angaben werden lediglich aufgrund sofort online verfügbarer, kostenfreier Informationsquellen (z. B. Webauftritt des Mitglieds, Telefonverzeichnisse) auf ihre Plausibilität hin überprüft. Trotz Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für eine Mitgliedschaft falsche Kundendaten hinterlegt werden. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität seines potenziellen Vertragspartners vor Abschluss des Vertrages zu überzeugen.

packagingtenders UG behält sich das ausschließliche Recht vor, Registrierungsanträge zum virtuellen Unternehmens-Marktplatz abzulehnen.

(4) Die Mitgliedschaft, d. h. der Vertrag über die Nutzung der Unternehmens-Plattform, kommt zustande, sobald packagingtenders UG den Registrierungsantrag verifiziert und hierüber eine Verifizierungsnachricht an den Antragsteller übermittelt hat.

(5) Über die Pflichtangaben hinaus kann jedes Mitglied in seinem Nutzerprofil seine Unternehmensdaten eingeben. Auf Hersteller- oder Anbieterseite besteht die Möglichkeit, Detailinformationen zum Unternehmen und zu der Fertigung einzutragen. Diese Informationen dienen der gegenseitigen Einschätzung und Bewertung.

Die über die Pflichtangaben hinaus gehenden Informationen werden von packagingtenders UG weder auf Vollständigkeit noch auf inhaltliche Richtigkeit hin überprüft.

(6) Sofern sich nach Beginn der Mitgliedschaft die Daten eines Mitgliedes ändern, so ist dieses Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto zu korrigieren. packagingtenders UG übernimmt keine Haftung für die Aktualität der von den Mitgliedern hinterlegten und gepflegten Unternehmensdaten.

(7) packagingtenders UG behält sich das ausschließliche Recht vor, Mitgliedschaften abzulehnen und/oder Mitgliedschaften zu beenden, wenn sich herausstellt, dass das Mitglied nicht oder nicht mehr unter dem registrierten Namen existiert.

Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft insbesondere dann fristlos beendet werden, wenn das Mitglied gegen die ihm obliegenden Pflichten dieser AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt.

(8) Die Mitgliedschaft ist für beide Parteien mit einer Frist von zwei Wochen kündbar.

3. Nutzung der Plattform, Veröffentlichung von Produkt- und Preisinformationen

(1) packagingtenders UG stellt den Mitgliedern die Website www.buypackaging.com als virtuellen Unternehmens-Marktplatz zur Verfügung.

Der registrierte Einkäufer kann auf der Plattform Verpackungsprodukte anlegen und zur Ausschreibung einstellen. Er kann festlegen, ob die Ausschreibung nur einen bestimmten Lieferantenkreis anspricht (private Ausschreibung) oder ob die Ausschreibung sämtlichen registrierten Lieferanten – in bestimmten Regionen / Ländern - zugänglich gemacht wird (öffentliche Ausschreibung).

(2) Der Einkäufer stellt seine Ausschreibung online ein. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausschreibung ist der Einkäufer selbst verantwortlich.

(3) Der Lieferant kann sich nach Verifizierung der Mitgliedschaft die auf dem virtuellen Unternehmens-Marktplatz veröffentlichten Ausschreibungen ansehen, verbindliche Angebote abgeben und zu dem ausschreibenden Einkäufer Kontakt aufnehmen, um einen Vertragsschluss vorzubereiten bzw. durchzuführen.

(4) Das von dem Lieferanten abgegebene Angebot kann ausschließlich von dem ausschreibenden Einkäufer selbst eingesehen werden. Andere Lieferanten  oder Mitglieder haben keine Möglichkeit, in Angebote Einblick zu nehmen, sofern der Einkäufer die Ausschreibung nicht öffentlich gemacht hat.

(5) Sämtliche auf www.buypackaging.com veröffentlichte Ausschreibungen sind nur für  durch packagingtenders UG verifizierte Mitglieder einsehbar. Nicht verifizierte Unternehmen und Organisationen haben keinen Einblick in die Ausschreibungsinhalte.

4. Pflichten des Einkäufers

(1) Der Einkäufer veröffentlicht seine Ausschreibungsdaten mittels Eingabemaske online. Bei der inhaltlichen Gestaltung ist der Einkäufer frei. Neben den nachgefragten Produktmerkmalen und –mengen können weitere Vertragsbedingungen eingegeben werden, die für das ausgeschriebene Geschäft gelten sollen (Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, Versandkosten usw.). Eine Ausnahme gilt für standardisierte Pflichtangaben, die in der Eingabemaske abgefragt werden und für die Ausschreibung zwingend erforderlich sind. Der Einkäufer hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche Bestimmungen, etwa aus § 5 Telemediengesetz (Allgemeine Informationen des Diensteanbieters), inhaltlich berücksichtigt werden.

Der Lieferant ist auf erschöpfende Informationen zum in Aussicht genommenen Geschäft angewiesen. Der Einkäufer ist daher gegenüber dem Lieferanten verpflichtet, das beabsichtigte Geschäft so wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben, wie es zur Entscheidung über Angebotsabgabe erforderlich ist.

(2) Der Einkäufer ist nicht verpflichtet, ein Angebot auf seine Ausschreibung zu akzeptieren. Allein der Einkäufer entscheidet, ob er mit einem Lieferanten einen Vertragsschluss zu den genannten Konditionen tätigt bzw. ob er aufgrund von Nachverhandlungen einen vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Vertrag mit dem Lieferanten abschließt.

(3) Der Einkäufer ist verpflichtet, erhaltene Angebote auf seine Ausschreibung vertraulich zu behandeln, insbesondere die Angebotsdaten nicht an Dritte zu übermitteln, sofern der Lieferant der Veröffentlichung seiner Angebotsdaten nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Sofern der Einkäufer das Angebot eines Lieferanten akzeptiert, ist er an den Vertragsschluss gebunden. Darüber hinaus ist der Einkäufer verpflichtet, nach erfolgtem Vertragsschluss die Ausschreibung unmittelbar zu beenden und die Ausschreibung aus seinem Mitgliedskonto zu entfernen.

5. Pflichten des Lieferanten

(1) Der Lieferant kann die Ausschreibungen der Einkäufer einsehen, sofern der Einkäufer die Ausschreibung für alle Lieferanten frei geschaltet hat. Dem Einkäufer bleibt es vorbehalten, Ausschreibungen nur auf einen bestimmten Lieferantenkreis zu limitieren.

(2) Gibt der Lieferant ein Angebot auf eine Ausschreibung ab, so ist dieses verbindlich. Der Lieferant kann sein Angebot aber zurückziehen, solange es noch kein Einkäufer akzeptiert hat. Akzeptiert der Einkäufer das Angebot, hat der Lieferant die ausgeschriebenen Produkte zu den aus der Ausschreibung ersichtlichen Bedingungen vertragsgemäß zu liefern.

(3) Bei Fragen oder Anmerkungen zum Ausschreibungsgegenstand hat die Kontaktaufnahme stets zentral über das buypackaging Supportteam zu erfolgen. Hierfür steht die service@buypackaging.com, sowie die Hotline unter +49 89 21 55 23 42 zur Verfügung. Gibt der Lieferant ein Angebot auf eine Ausschreibung ab und akzeptiert der Einkäufer dieses, so ist ein Kaufvertrag zu den Konditionen der Ausschreibung zustande gekommen.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, den Einkäufer nicht mit dem Ziel einer Beauftragung außerhalb des virtuellen Marktplatzes buypackaging zu kontaktieren, sofern die  Anfrage des Einkäufers über den Marktplatz erfolgt ist. Die packagingtenders UG behält sich vor, einzelne Mitglieder bei Zuwiderhandlung von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

(1) Ein aufgrund eines Angebotes und seiner Annahme geschlossener Vertrag über die Lieferung/Herstellung von Verpackungsmaterialien/Verpackungsfolien kommt ausschließlich zwischen den Mitgliedern - namentlich dem Einkäufer und dem Lieferanten - zustande. packagingtenders UG ist nicht an dem Vertrag zwischen den Mitgliedern beteiligt, packagingtenders UG führt lediglich Angebot und Nachfrage zusammen und ermöglicht so den Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern.

packagingtenders UG tritt weder für den Einkäufer, noch für den Lieferanten als Bote auf.

(2) Die Mitglieder können aus dem ausschließlich zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag keine Rechte gegen packagingtenders UG herleiten.

packagingtenders UG trifft  keine Haftung aus dem geschlossenen Vertrag zwischen den Mitgliedern.

7. Durchführung von Geschäften außerhalb des virtuellen Unternehmens-Marktplatzes

(1) Mitglieder verpflichten sich ausdrücklich, andere Mitglieder nicht mit dem Ziel einer Beauftragung außerhalb der Plattform zu kontaktieren, sofern sie die Anfrage des Einkäufers über den Marktplatz erhalten haben.

(2) Die packagingtenders UG behält sich vor, Mitglieder, welche andere Mitglieder mit dem Ziel einer Beauftragung außerhalb des virtuellen Marktplatzes kontaktieren, obwohl die jeweilige Anfrage initial über den Marktplatz erfolgte, von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Technische Verfügbarkeit des Unternehmens-Marktplatzes, Haftung

(1) packagingtenders UG stellt eine angemessene Informations-Technologie zur Abwicklung des virtuellen Unternehmens-Marktplatzes zur Verfügung.

(2) packagingtenders UG stellt die Unternehmens-Plattform grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Von der ständigen Verfügbarkeit sind die Zeiten ausdrücklich ausgenommen, welche zur Aktualisierung bzw. zur Pflege der Online-Plattform ausnahmsweise eine Deaktivierung (Trennung) erforderlich machen.

(3) Für die Voraussetzungen des technischen Zugangs zum Unternehmens-Marktplatz sind die Mitglieder selbst verantwortlich.

(4) Soweit packagingtenders UG die Leistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Unruhe oder anderen unabwendbaren Umständen nicht erbringen kann, kommt eine Haftung für packagingtenders UG nicht in Betracht.

(5) Die Haftungsregelungen aus Zif. 12 Abs. 4 bleiben unberührt.

9. Handelsgebühr

packagingtenders UG erhebt eine variable Handelsgebühr für jedes ausgeschriebene Produkt auf Basis des Produktmengenvolumens pro ausgeschriebenes Produkt in Kilogramm/Tonnen, Laufmeter, Stück und Quadratmeter. Die Handelsgebühr ist nach folgendem Schema zu bestimmen:

Pro ausgeschriebenem Kilogramm Verpackungsmaterial sind 1,99 ct (Nettopreis) zu zahlen, und zwar

  • vom Einkäufer, wenn über das ausgeschriebene Verpackungsmaterial kein Vertrag unter Nutzung der Plattform zustande kommt und mehr als zwei Lieferanten einen Preis für den ausgeschriebenen Kaufgegenstand anbieten (also keine Handelsgebühr, wenn weniger als drei Lieferanten Angebote abgeben);
  • vom Lieferanten, wenn der Einkäufer einen vom Lieferanten abgegebenen Angebotspreis über die Plattform akzeptiert und somit ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt.

Schreibt ein Einkäufer ein oder mehrere Produkte in Laufmeter, Quadratmeter oder Stück aus, so rechnet das System automatisch den Ausschreibungspreis pro Kilogramm aus. Die Berechnungsformel für die Umrechnung ist im System fest hinterlegt.

Im Übrigen löst die Mitgliedschaft keine weiteren Gebühren aus.

10. Abrechnung

Die Handelsgebühr wird durch packagingtenders UG innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Beendigung der Ausschreibung in Rechnung gestellt. Die in der Rechnung ausgewiesene Handelsgebühr zzgl. der gesetzlichen USt. ist mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

packagingtenders UG behält sich das Recht vor, eine elektronische Rechnung per E-Mail an die Benutzer zu versenden. Mit dieser Vereinbarung akzeptiert das Mitglied ausdrücklich ein rechtlich zulässiges elektronisches Berechnungsverfahren.

11. Informationsverwendung

Wir verweisen auf unsere Datenschutzrichtlinie, die unter http://www.buypackaging.com/de/datenschutz.html jederzeit abgerufen werden kann.

12. Haftungsausschluss und -beschränkung

(1) packagingtenders UG ist nicht verpflichtet, die Angaben der Mitglieder zu den Ausschreibungen auf Richtigkeit und / oder Vollständigkeit zu prüfen. Die selbst eingepflegten Daten liegen alleine im Verantwortungsbereich der Mitglieder.

(2) packagingtenders UG haftet nicht für die Aktualität der Ausschreibungen, deren inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit.

(3) packagingtenders UG haftet nicht für Schäden, welche aus der Durchführung von über den virtuellen Unternehmens - Marktplatz abgeschlossenen Verträgen herrühren. Sämtliche Vertragsschlüsse der Mitglieder erfolgen in eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko.

(4) Gegenüber Mitgliedern haftet packagingtenders UG, abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, nur, soweit packagingtenders UG, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, haftet packagingtenders UG für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn, sind gleichfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen zu ersetzen. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch packagingtenders  UG und im Falle von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, oder wenn aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen gehaftet wird. Soweit die Haftung von packagingtenders UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Haftungsfreistellung

Verletzt ein Mitglied durch die Nutzung der Plattform Rechte Dritter (z. B. Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), die deswegen Ansprüche gegenüber packagingtenders UG geltend machen, stellt das Mitglied packagingtenders UG von sämtlichen Ansprüchen frei. Fallen packagingtenders UG aus notwendiger Rechtsverteidigung Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zur Last, hat das Mitglied diese in gesetzlicher Höhe zu ersetzen; packagingtenders UG kann angemessene Vorschüsse fordern, wenn diese von Gerichten oder Rechtsanwälten verlangt werden. Das Mitglied hat packagingtenders UG die zur Anspruchsabwehr erforderlichen Informationen vollständig zu erteilen. Die Freistellung unterbleibt, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

14. Gerichtsstandregelung, anwendbares Recht

Sämtliche Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag sind vor dem für unseren Hauptsitz zuständigen Gericht zu entscheiden. packagingtenders UG ist auch berechtigt, vor den für das Mitglied zuständigen Gerichten zu klagen.

Es gilt deutsches Recht.

15. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.